Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: [06/2026]

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen MY Software EU, Remziye Yonca Öztürk, und seinen Kunden über die Erstellung von Websites, die Entwicklung individueller Software, Automatisierungs- und KI-Leistungen sowie damit verbundene Dienstleistungen.

Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB erfolgt nicht.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

Angebote des Anbieters sind freibleibend. Ein Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung des Anbieters in Textform, durch Annahme eines Angebots durch den Kunden oder mit Beginn der Leistungserbringung zustande.

§ 3 Leistungsumfang & Subunternehmer

Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Projektbeschreibung. Zusätzliche oder geänderte Leistungen werden gesondert vereinbart und vergütet.

Der Anbieter ist berechtigt, zur Erbringung der Leistungen geeignete Dritte (z. B. Hosting-Anbieter, Software- und KI-Dienstleister) als Subunternehmer einzusetzen. Die Verantwortung des Anbieters gegenüber dem Kunden bleibt hiervon unberührt.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde stellt rechtzeitig alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Texte, Bilder, Zugänge und Materialien bereit und benennt einen Ansprechpartner. Der Kunde sichert zu, dass er an überlassenen Inhalten die erforderlichen Rechte besitzt, und stellt den Anbieter insoweit von Ansprüchen Dritter frei. Verzögerungen aufgrund fehlender oder verspäteter Mitwirkung gehen nicht zu Lasten des Anbieters.

§ 5 Preise & Zahlungsbedingungen

Es gelten die im Angebot genannten Preise, gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen (Kleinunternehmerregelung).

Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Bei größeren Projekten können Teil- bzw. Abschlagszahlungen vereinbart werden. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen; die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

§ 6 Termine, Fristen & höhere Gewalt

Termine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich in Textform als verbindlich bestätigt wurden. Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich angemessen bei Ereignissen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, einschließlich verspäteter Mitwirkung des Kunden.

Bei höherer Gewalt (z. B. Ausfall von Telekommunikationsnetzen, Stromausfall, Störungen bei Dritt- und Cloud-Diensten, behördliche Maßnahmen) ruhen die Leistungspflichten für die Dauer und im Umfang der Behinderung; vereinbarte Fristen verlängern sich entsprechend.

§ 7 Abnahme

Soweit die Leistung des Anbieters einen werkvertraglichen Erfolg zum Gegenstand hat (z. B. Erstellung einer Website oder Software), ist der Kunde nach Fertigstellungsmeldung zur Prüfung und Abnahme verpflichtet.

Der Kunde hat etwaige Mängel innerhalb von 14 Tagen nach Fertigstellungsmeldung in nachvollziehbarer Form (Textform) zu rügen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine begründete Rüge oder nimmt der Kunde die Leistung produktiv in Gebrauch, gilt die Leistung als abgenommen.

§ 8 Nutzungsrechte

Nach vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung erhält der Kunde die zur vertraglich vereinbarten Nutzung erforderlichen, nicht ausschließlichen Rechte an den erstellten Werken. Bis zur vollständigen Zahlung verbleiben alle Rechte beim Anbieter.

Eingesetzte Drittkomponenten (z. B. Open-Source-Software, Schriftarten, Plugins, KI-Modelle) unterliegen den jeweiligen Lizenzbedingungen ihrer Anbieter; diese sind vom Kunden einzuhalten. Eine Herausgabe von Quellcode erfolgt nur, soweit dies ausdrücklich vereinbart ist.

Der Anbieter darf die für den Kunden erbrachte Arbeit zu Referenzzwecken nennen und darstellen, sofern nichts anderes vereinbart ist.

§ 9 Gewährleistung

Der Anbieter erbringt seine Leistungen fach- und vertragsgerecht. Der Kunde hat offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen, in Textform zu rügen (§ 377 HGB bleibt unberührt).

Bei berechtigten Mängelrügen leistet der Anbieter zunächst Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Neuherstellung nach seiner Wahl. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist sie unzumutbar oder verweigert der Anbieter sie ernsthaft und endgültig, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte (Minderung, Rücktritt sowie Schadensersatz nach Maßgabe von § 10) zu. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt 12 Monate ab Abnahme; gesetzlich zwingende längere Fristen bleiben unberührt.

§ 10 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus ausdrücklich übernommenen Garantien bleibt unberührt. Der Kunde ist für eine angemessene und regelmäßige Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich; bei Datenverlust haftet der Anbieter nur für den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

§ 11 Besondere Bestimmungen für Automatisierungs- und KI-Leistungen

Setzt der Anbieter Verfahren der künstlichen Intelligenz oder automatisierte Workflows ein, erbringt er die Einrichtung und Konfiguration dieser Systeme, schuldet jedoch keinen bestimmten inhaltlichen Erfolg einzelner KI-Ausgaben. Ergebnisse KI-gestützter Systeme können fehlerhaft, unvollständig oder unzutreffend sein.

Der Kunde ist verpflichtet, von KI-Systemen erzeugte Inhalte und automatisierte Abläufe vor dem produktiven bzw. nach außen gerichteten Einsatz auf Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Eignung zu prüfen. Für den Betrieb und die Nutzung eingebundener Dritt- und KI-Dienste gelten zusätzlich deren Nutzungs- und Datenschutzbedingungen. Eine Haftung des Anbieters für inhaltliche Mängel von KI-Ausgaben ist im Rahmen des § 10 ausgeschlossen.

§ 12 Vertraulichkeit & Datenschutz

Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und nutzen sie nur für Zwecke der Vertragsdurchführung. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit der DSGVO; Einzelheiten regeln die Datenschutzerklärung sowie – soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet – ein gesonderter Auftragsverarbeitungsvertrag (Art. 28 DSGVO).

§ 13 Laufzeit & Kündigung

Bei laufenden Leistungen (z. B. Wartung, Betrieb von Automationen/KI-Systemen) gelten die im Angebot vereinbarte Laufzeit und Kündigungsfrist. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Kündigungen bedürfen mindestens der Textform.

§ 14 Aufrechnung & Zurückbehaltung

Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

§ 15 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.